Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen

Im vorgetragenen Anliegen haben mehrere Verkehrsmessungen im Bereich des Anwesens eines Bürgers in beiden Fahrtrichtungen ergeben, dass mindestens 50 % der Verkehrsteilnehmer die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Die gefahrenen Spitzengeschwindigkeiten lagen bei rund 100 km/h. Aus Sicht des Bürgers könnte eine merkliche Verkehrsberuhigung nur dadurch erzielt werden, wenn eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt.

In Rheinland-Pfalz ist die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in einem Rundschreiben geregelt. Hier wird darauf hingewiesen, dass durch die Zusammenführung der Verantwortung für die innerörtliche Verkehrssituation bei den Kommunen liegt. Sie haben die Möglichkeit die Aufgabenschwerpunkte im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung anlassbezogen auf die Verkehrsüberwachung oder auf die Verbesserung des Verkehrs-raumes in baulicher und verkehrstechnischer Hinsicht zu setzen.

Die Verkehrsunfallprävention wird dabei als vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung festgeschrieben. Bei der Festlegung von Messstellen sind deshalb vorrangig Unfallschwerpunkte, Unfallhäufungsstellen und sonstige Gefahrenquellen zu berücksichtigen. Für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen durch eine kommunale Behörde sieht das Rundschreiben derzeit einen Zustimmungsvorbehalt des Innenministeriums vor. Es weist allerdings auch darauf hin, dass nach verkehrspolizeilichen Erkenntnissen eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage nur eine punktuelle Wirkung hinsichtlich einer Reduzierung des durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus entfaltet. Diese positive Wirkung sei auf einen Bereich von wenigen Metern vor und nach der stationären Messanlage begrenzt.

Es wird jedoch bestätigt, dass stationäre Geschwindigkeitsanlagen einen ergänzenden Aspekt einer nachhaltigen Verkehrsüberwachungsstrategie darstellen könnten. Dies sei bei Örtlichkeiten der Fall, die eine Unfallhäufungsstelle darstellen oder bei denen eine besondere Gefahrensituation (Kindergarten, Altenheim, Schulweg etc.) feststehe und nicht durch mobile Überwachung allein entschärft werden könne. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz 21 stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung im Einsatz. Drei Anlagen werden im polizeilichen Zuständigkeitsbereich und 18 Anlagen im kommunalen Zuständigkeitsbereich betrieben.

Demnach ist es der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung freigestellt, einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu stellen. Bürger haben auch die Möglichkeit, eine entsprechende Initiative in die Wege zu leiten.
Datum:16.11.2016