Der Beauftragte für die Landespolizei informiert


Der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Dieter Burgard ist auf Beschluss des Landtages seit Mitte Juli 2014 Beauftragter für die Landespolizei.

Er ist Ansprechpartner für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes. Ebenso können Polizeibeamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an ihn wenden.

 

Bürger können sich mit einer Beschwerde an den Beauftragten für die Landespolizei

wenden, wenn sie bei einer polizeilichen Maßnahme den Eindruck haben,

           dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten vorliegt oder

           dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

 

Polizisten können sich mit einer Eingabe an den Beauftragten für die Landespolizei wenden,

wenn sie

           Missstände oder Fehler aufzeigen wollen oder

           im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen
            geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen.

Der Beauftragte für die Landespolizei versucht, entstandene Konflikte außergerichtlich mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation zu bereinigen.

Jede Beschwerde oder Eingabe wird grundsätzlich als konstruktive Kritik gewertet. Sie bietet die Chance, Fehler zu erkennen und abzustellen. Dies dient damit, über den konkreten Einzelfall hinaus, auch dem Zweck, die Qualität der Arbeit der Polizei zu verbessern.

Die Bearbeitung einer Eingabe oder Beschwerde ist unabhängig von sonstigen Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Fristen für die Erhebung von Rechtsbehelfen müssen daher selbst beachtet werden, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

Wenn zugleich ein Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren eingeleitet ist, wird der Beauftragte für die Landespolizei in der Regel nicht tätig. Laufende Beschwerden und Eingaben werden in diesen Fällen vorläufig eingestellt.

 

Kontakt:

Der Bürgerbeauftragte und Beauftragter für die Landespolizei Rheinland-Pfalz

Kaiserstr. 32, 55116 Mainz, Telefon: (0 61 31) 2 89 99 -50, Telefax: (0 61 31) 2 89 99 89

E-Mail: polizeibeauftragter@derbuergerbeauftragte.rlp.de - www.derbuergerbeauftragte.rlp.de

 

Eingaben und Beschwerden können per Post, per Fax, elektronisch oder persönlich eingereicht werden. Sie müssen Namen und Anschrift enthalten und spätestens 3 Monate nach Beendigung des beanstandeten Sachverhalts eingereicht sein.

Eingaben oder Beschwerden werden vom Beauftragten für die Landespolizei auf Wunsch vertraulich bearbeitet.