Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Ministerin Spiegel berichtet im Ausschuss ├╝ber die neue Beschwerdestelle

Staatsministerin Anne Spiegel berichtete im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz – unter Leitung des Vorsitzenden Jochen Hartloff - über die seit 1.Mai 2017 eingerichtete Beschwerdestelle für die Kinder und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz, Diese ist beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz verortet. Ihr sei wichtig, bereits zu Beginn des dreijährigen Entwicklungsprojektes auf dessen Bedeutung aufmerksam machen.

„Wir wollen die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre ziehen und das Vertrauen in die Jugendämter und die Zusammenarbeit der im Hilfesystem Tätigen stärken“, sagte Spiegel.

Die ehemaligen Heimkinder der 50er und 60er Jahre hatten und haben mit den Folgen der Heimerziehung ein ganzes Leben lang zu kämpfen. Zum Teil habe es sich soweit ausgewirkt, dass sie niemals mehr persönliche oder arbeitsmäßige Bindungen eingehen konnten. Obwohl die früheren Zustände lange überwunden wären, sei es wichtig, die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu verbessern. Hierfür sei die Einrichtung der Ombudsstelle der richtige Weg. Übergriffe, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch würden schon im Ansatz verhindert, indem Kindern und Jugendlichen und deren Familien in ihren eigenen Angelegenheiten ein gewichtiges Mitspracherecht gegeben werde.

„Wir wissen, dass öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe – oft unter schwierigen Bedingungen – Beachtliches leisten. Die Wege und Aushandlungsprozesse, das Kindeswohl zu sichern, sind nicht immer einfach und für alle Beteiligten meistens sehr herausfordernd. Die Ombudsstelle wird dabei nach meiner Überzeugung durch ihre Beratungs- und Unterstützungskompetenz und durch konkrete Vermittlungsarbeit in Einzelfällen die Zusammenarbeit im Hilfesystem stärken“, so Spiegel. Zudem werde mit der Einrichtung und Ausgestaltung der Ombudsstelle in Rheinland-Pfalz ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung von Beteiligungsrechten der UN-Kinderrechtskonvention gemacht. „Wir wollen Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben“, sagte Spiegel. Artikel 12 der UN Kinderrechtskonvention regelt, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen. „Dieses zentrale Kinderrecht haben wir in diesem Jahr auch als Motto für die Woche der Kinderrechte in Rheinland-Pfalz ausgewählt. Mit Blick auf die UN-Kinderrechtskonvention setzt Rheinland-Pfalz mit der Beschwerdestelle ein weiteres klares Zeichen für die Achtung und Wahrung von Kinderrechten. Die Mitbestimmung von jungen Menschen ist in der Kinder- und Jugendhilfe von zentraler Bedeutung“, so Spiegel. Dies habe im Übrigen der Gesetzgeber aufgegriffen, indem er im Entwurf eines Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetzes (SGB VIII-Reform) die Möglichkeit vorsieht, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Ombudsstellen einrichten können. Mit der Ombudsstelle beim Bürgerbeauftragten habe Rheinland-Pfalz schon jetzt eine Anlaufstelle geschaffen, die beraten und die Vernetzung voranbringen kann. Abgeordnete Simone Huth-Haage (CDU) hob hervor, wie „wichtig und richtig es ist, die Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten anzusiedeln.“ Sie unterstütze ausdrücklich dieses Konzept. Abgeordneter Marc Ruhland (SPD) betonte, man habe mit der Beschwerdestelle und der Anbindung beim Bürgerbeauftragten ein wertvolles Instrument gefunden, um Belangen von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Auf Nachfrage der Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer (FDP) berichtete der Mitarbeiter der Beschwerdestelle von konkreten derzeit zu bearbeitenden Fällen.

 

 

Datum:18.05.2017