Beschwerdestelle in der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz startet zum 1.Mai 2017

„Wir wollen Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz eine Stimme geben“, so Bürgerbeauftragter Dieter Burgard. Nach der Landtagswahl 2016 haben SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe festgehalten. Rheinland-Pfalz wird als zweites Flächenland die Aufgabe einer Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bürgerbeauftragten ansiedeln. Kinder, Jugendliche und ihre Eltern erhalten die Möglichkeit, sich niedrigschwellig an eine unabhängige Institution zu wenden. Für uns ist das auch die Konsequenz aus der Aufarbeitung der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrtausends. Der Bürgerbeauftragte ist eine Institution beim Landtag, die seit 1974 von über 130.000 Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde.

In einem dreijährigen Modellvorhaben soll überprüft werden, ob die Struktur angenommen wird und die beabsichtigten Ziele – Information, Unterstützung und Vermittlung im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe – erreicht wurden. „Unsere Ziele sind junge Menschen bei der Wahrnehmung und Realisierung ihrer Rechte zu unterstützen und Ihnen bei Problemen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung zur Seite zu stehen“, so Burgard. Hierzu zählen stationäre und ambulante Hilfen zur Erziehung, auch die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die Vollzeitpflege, Hilfe für junge Volljährige sowie die Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder.

„Ich freue mich, dass die Beschwerdestelle jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Kinder und Jugendliche, die Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung brauchen, können sich künftig an den Bürgerbeauftragten wenden. Dies ist besonders wichtig für Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihrer Familie leben können und daher ganz besonders darauf angewiesen sind, sich an jemanden außerhalb der Unterbringung wenden zu können, wenn sie etwa das Gefühl haben, dass es Probleme mit dem Betreuungspersonal gibt“ so Ministerin Spiegel. „Ich bin überzeugt davon, dass die Ombudsstelle des Bürgerbeauftragten das Vertrauen in die Jugendämter und die Zusammenarbeit im Hilfesystem stärken wird. Mit der Möglichkeit, sich mit Beschwerden an eine neutrale Stelle zu wenden, geht Rheinland-Pfalz hier bundesweit voran. Damit setzen wir auch ein klares Signal zur Umsetzung der in der UN-Kinderrechtskonvention geregelten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen.“

Datum:24.04.2017