Der Kodex für gute Verwaltungspraxis


Der Kodex, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde,

beinhaltet folgende Bestimmungen:

ARTIKEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFT

In ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit beachten die Organe und

ihre Beamten die Grundsätze, die in diesem Kodex für gute

Verwaltungspraxis (nachstehend als "der Kodex" bezeichnet) niedergelegt

sind.

ARTIKEL 2
PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH

1. Der Kodex gilt für alle Beamten und sonstigen Bediensteten, auf

die das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für

die sonstigen Bediensteten Anwendung finden, in ihren Beziehungen

zur Öffentlichkeit. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Beamte"

sowohl auf die Beamten als auch auf die sonstigen Bediensteten.

2. Die Organe und ihre Verwaltungen ergreifen die notwendigen

Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kodex

auch für andere Personen Anwendung finden, die für sie tätig sind,

z.B. für Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen

beschäftigt werden, von den nationalen öffentlichen Diensten abgestellte

Sachverständige und Praktikanten.

3. Der Begriff "Öffentlichkeit" bezieht sich auf natürliche und juristische

Personen unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz bzw. ihren

eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder nicht.

4. Im Sinne dieses Kodex:

(a) steht der Begriff "Organ" für ein Gemeinschaftsorgan oder ein

Gemeinschaftsinstitution;

(b) steht der Begriff "Beamte" für einen Beamten oder sonstigen

Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

ARTIKEL 3
SACHLICHER GELTUNGSBEREICH

1. Der vorliegende Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze guter

Verwaltungspraxis, die auf die Gesamtheit der Beziehungen der

Organe und deren Verwaltungen zur Öffentlichkeit Anwendung finden,

sofern sie nicht spezifischen Vorschriften unterliegen.

2. Die im vorliegenden Kodex dargelegten Grundsätze gelten nicht

für die Beziehungen zwischen dem Organ und dessen Beamten. Diese

Beziehungen unterliegen den Vorschriften des Statuts der Beamten.

ARTIKEL 4
RECHTMÄßIGKEIT

Der Beamte handelt nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und

wendet die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten

Regeln und Verfahren an. Der Beamte achtet insbesondere darauf,

dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen

berühren, eine rechtliche Grundlage haben und ihr Inhalt mit den

geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt.

ARTIKEL 5
NICHTDISKRIMINIERUNG

1. Bei der Behandlung von Ersuchen der Öffentlichkeit und bei der

Beschlussfassung gewährleistet der Beamte, dass der Grundsatz der

Gleichbehandlung beachtet wird. Einzelpersonen, die sich in der gleichen

Situation befinden, werden auf vergleichbare Weise behandelt.

2. Wird bei der Behandlung ein Unterschied gemacht, stellt der

Beamte sicher, dass diese unterschiedliche Behandlung durch die

objektiven wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Falles

gerechtfertigt ist.

3. Der Beamte enthält sich insbesondere jeder ungerechtfertigten

unterschiedlichen Behandlung von Einzelpersonen aus Gründen der

Nationalität, des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen

oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der

Religion oder des Glaubens, einer politischen oder sonstigen Haltung,

der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Eigentums, der

Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen

Ausrichtung.

ARTIKEL 6
VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

1. Bei der Beschlussfassung stellt der Beamte sicher, dass die getroffenen

Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten

Ziel stehen. Der Beamte vermeidet es insbesondere, die Rechte der

Bürger einzuschränken oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, wenn

diese Einschränkungen oder Belastungen nicht in einem angemessenen

Verhältnis zum Zweck der durchgeführten Maßnahmen stehen.

2. Bei der Beschlussfassung achtet der Beamte auf einen angemessenen

Ausgleich zwischen den Belangen von Privatpersonen und dem

allgemeinen öffentlichen Interesse.

ARTIKEL 7
KEIN MISSBRAUCH VON BEFUGNISSEN

Befugnisse dürfen ausschliesslich zur Erreichung der Ziele ausgeübt

werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden

sind. Der Beamte sieht insbesondere davon ab, von den

Befugnissen für Zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche

Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse

begründet werden können.

ARTIKEL 8
UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT

1. Der Beamte handelt unparteiisch und unabhängig. Der Beamte

enthält sich jeder willkürlichen Handlung, die sich nachteilig auf

Einzelpersonen auswirkt, sowie jeder Form der Vorzugsbehandlung,

mit welchen Gründen auch immer sie motiviert sein mag.

2. Das Verhalten des Beamten darf zu keiner Zeit von persönlichen,

familiären oder nationalen Interessen oder politischem Druck geleitet

werden. Der Beamte beteiligt sich nicht an einer Entscheidung, an der

er oder sie oder ein enges Mitglied seiner oder ihrer Familie ein finanzielles

Interesse besitzt.

ARTIKEL 9
OBJEKTIVITÄT

Bei der Beschlussfassung berücksichtigt der Beamte alle wesentlichen

Faktoren und misst jedem von ihnen das ihm gebührende Gewicht bei;

alle nicht zur Sache gehörenden Umstände finden keine

Berücksichtigung.

ARTIKEL 10
RECHTMÄSSIGE ERWARTUNGEN UND FOLGERICHTIGES HANDELN
UND BERATUNG

1. Der Beamte handelt, in seiner eigenen Verwaltungspraxis und im

Verhältnis zur Verwaltungstätigkeit des Organs, folgerichtig. Der

Beamte hält sich an die regulären Verwaltungspraktiken des Organs,

sofern nicht berechtigte Gründe dafür vorliegen, in einem Einzelfall

von diesen Praktiken abzuweichen. Diese Gründe sind schriftlich

niederzulegen.

2. Der Beamte beachtet die berechtigten und billigen Erwartungen,

die die Öffentlichkeit, in Anbetracht des Handelns des Organs in der

Vergangenheit, hegt.

3. Der Beamte berät die Öffentlichkeit bei Bedarf darüber, wie in

einer Angelegenheit, die in seinen Tätigkeitsbereich fällt, vorgegangen

werden kann und wie bei der Behandlung der Angelegenheit verfahren

werden sollte.

ARTIKEL 11
FAIRNESS

Der Beamte soll unparteiisch, fair und vernünftig handeln.

ARTIKEL 12
HÖFLICHKEIT

1. Der Beamte legt in den Beziehungen zur Öffentlichkeit ein dienstleistungsorientiertes,

korrektes, höfliches und zugängliches Verhalten

an den Tag. Bei der Beantwortung von Schriftverkehr,

Telefongesprächen und E-Mails bemüht sich der Beamte, so hilfsbereit

wie möglich zu sein, und beantwortet an ihn gerichtete Fragen so vollständig

und genau wie möglich.

2. Ist der Beamte nicht für die betreffende Angelegenheit verantwortlich,

verweist er den Bürger an den zuständigen Beamten.

3. Tritt ein Fehler auf, der die Rechte oder Interessen einer

Einzelperson beeinträchtigt, entschuldigt sich der Beamte dafür und

bemüht sich, die durch seinen oder ihren Fehler verursachten negativen

Auswirkungen auf zweckmäßigste Weise zu korrigieren, und unterrichtet

den Bürger über etwaige Berufungsmöglichkeiten gemäss

Artikel 19 des Kodex.

ARTIKEL 13
BEANTWORTUNG VON SCHREIBEN IN DER SPRACHE DES BÜRGERS

Der Beamte stellt sicher, dass jeder Bürger der Union bzw. jede

Einzelperson, die sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an das

Organ wendet, eine Antwort in der gleichen Sprache erhält. Dasselbe

gilt soweit wie möglich auch für juristische Personen wie

Vereinigungen (NRO) und Unternehmen.

ARTIKEL 14
EMPFANGSBESTÄTIGUNG UND ANGABE DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN

1. Für jedes an das Organ gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte

Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine

Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser

Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.

2. In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name

und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der

Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.

3. Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen

übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund

ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres

sinnlosen Charakters, den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.

ARTIKEL 15
VERPFLICHTUNG ZUR WEITERLEITUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE
DIENSTSTELLE DES ORGANS

1. Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an das Organ an eine

Generaldirektion, Direktion oder Abteilung gerichtet oder übermittelt,

die nicht zur Behandlung des Schreibens bzw. der Beschwerde

befugt ist, tragen seine Dienststellen dafür Sorge, dass die Akte unverzüglich

an die zuständige Dienststelle des Organs weitergeleitet wird.

2. Die Dienststelle, bei der das Schreiben bzw. die Beschwerde

ursprünglich eingegangen ist, setzt den Verfasser von dieser

Weiterleitung in Kenntnis und gibt den Namen und die

Telefonnummer des Beamten an, an den die Akte weitergeleitet worden

ist.

3. Der Beamte weist die Einzelperson oder die Vereinigung auf

etwaige Fehler und Mängel in den Dokumenten hin und gibt ihnen

die Möglichkeit, diese zu berichtigen.

ARTIKEL 16
RECHT AUF ANHÖRUNG UND ABGABE VON ERKLÄRUNGEN

1. In Fällen, in denen die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen

berührt werden, stellt der Beamte sicher, dass die Verteidigungsrechte

auf jeder Stufe des Beschlussfassungsverfahrens respektiert werden.

2. Jede Einzelperson hat in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst werden

muss, der seine Rechte oder Interessen berührt, das Recht, schriftliche

Bemerkungen zu unterbreiten und erforderlichenfalls mündliche

Anmerkungen vorzutragen, ehe der Beschluss gefasst wird.

ARTIKEL 17
ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

1. Der Beamte stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede

Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist, unverzüglich

und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum

des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die

Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen und für Antworten

auf Verwaltungsmitteilungen, die der Beamte seinen Vorgesetzen mit

dem Ersuchen übermittelt hat, Anweisungen bezüglich der erforderlichen

Beschlüsse zu erteilen.

2. Kann über eine an das Organ gerichtete Forderung oder

Beschwerde wegen des komplexen Charakters der aufgeworfenen

Fragen nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist entschieden

werden, unterrichtet der Beamte den Verfasser so rasch wie möglich.

In diesem Falle sollte eine abschliessende Entscheidung dem Verfasser

in der kürzestmöglichen Zeit mitgeteilt werden.

ARTIKEL 18
VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

1. Für jede Entscheidung des Organs, die sich nachteilig auf die

Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, sind die

Gründe zu nennen, auf die sie sich stützt; dazu sind die relevanten

Tatsachen und die Rechtsgrundlage der Entscheidung eindeutig anzugeben.

2. Der Beamte sieht von Entscheidungen ab, die sich auf nicht ausreichende

oder vage Gründe stützen und die keine individuelle

Argumentation enthalten.

3. Ist es wegen der großen Anzahl von Personen, die von ähnlichen

Entscheidungen betroffen sind, nicht möglich, die Gründe für die

Entscheidung im Detail mitzuteilen, und werden deshalb

Standardantworten erteilt, stellt der Beamte sicher, dass er anschließend

dem Bürger, der ausdrücklich darum bittet, eine individuelle

Argumentation liefert.

ARTIKEL 19
ANGABE DER BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN

1. Ein Entscheidung des Organs, die sich nachteilig auf die Rechte

oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, enthält eine

Angabe der Möglichkeiten, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Angegeben werden insbesondere die Art der Rechtsmittel, die

Institutionen, vor denen sie in Anspruch genommen werden können,

sowie die Fristen für ihre Inanspruchnahme.

2. In den Entscheidungen ist insbesondere auf die Möglichkeit hinzuweisen,

Gerichtsverfahren einzuleiten und Beschwerden an den

Bürgerbeauftragten zu richten, gemäß der in den Artikeln 230 und

195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten

Bedingungen.

ARTIKEL 20
MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG

1. Der Beamte stellt sicher, dass Entscheidungen, die die Rechte oder

Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, der betreffenden

Person bzw. den betreffenden Personen schriftlich mitgeteilt werden,

sobald die Entscheidung gefasst worden ist.

2. Der Beamte sieht so lange davon ab, die Entscheidung anderen

Adressaten mitzuteilen, bis die betreffende Person bzw. die betreffenden

Personen unterrichtet worden ist bzw. sind.

ARTIKEL 21
DATENSCHUTZ

1. Der Beamte, der mit personenbezogenen Daten umgeht, die einen

Bürger betreffen, beachtet die Privatsphäre und die Unversehrtheit

der Person gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.

45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

Daten durch die Organe und Einrichtungen der

Gemeinschaft und den freien Datenverkehr.

2. Der Beamte sieht insbesondere davon ab, personenbezogene

Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten bzw. solche Daten an

unbefugte Personen weiterzuleiten.

ARTIKEL 22
INFORMATIONSBEGEHREN

1. Der Beamte stellt, sofern er für die betreffende Angelegenheit verantwortlich

ist, Einzelpersonen die von ihnen angeforderten

Informationen zur Verfügung. Geeignetenfalls gibt der Beamte

Empfehlungen für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens in seinem

Zuständigkeitsbereich ab. Der Beamte stellt sicher, dass die übermittelte

Information klar und verständlich ist.

2. Ist ein mündlich vorgetragenes Informationsbegehren zu kompliziert

oder zu umfassend, legt der Beamte der betreffenden Person

nahe, ihren Antrag schriftlich zu formulieren.

3. Kann ein Beamter die angeforderte Information wegen ihres vertraulichen

Charakters nicht offenlegen, teilt er der betreffenden

Person gemäss Artikel 18 dieses Kodex die Gründe mit, warum er die

Information nicht liefern kann.

4. Informationsbegehren zu Fragen, für die er nicht verantwortlich

ist, leitet der Beamte an die zuständige Person weiter und gibt deren

Namen und Telefonnummer an. Der Beamte leitet

Informationsbegehren, die ein anderes Organ oder eine andere

Institution der Gemeinschaft betreffen, an dieses Organ bzw. diese

Institution weiter.

5. Gegebenenfalls verweist der Beamte - je nach Gegenstand des

Begehrens - die Person, die um Informationen bittet, an die

Dienststelle des Organs, das für die Information der Öffentlichkeit

zuständig ist.

ARTIKEL 23
ANTRÄGE AUF ÖFFENTLICHEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN

1. Der Beamte befasst sich mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten

gemäß den von dem Organ angenommenen Regelungen und gemäß

den allgemeinen Grundsätzen und Beschränkungen aufgrund der

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

2. Kann der Beamte einem mündlichen Antrag auf Zugang zu

Dokumenten nicht nachkommen, wird dem Bürger nahegelegt, seinen

Antrag schriftlich zu formulieren.

ARTIKEL 24
FÜHRUNG ANGEMESSENER VERZEICHNISSE

Die Abteilungen des Organs haben angemessene Verzeichnisse über

ihren Posteingang und -ausgang, die von ihnen erhaltenen

Dokumente und die von ihnen ergriffenen Massnahmen zu führen.

ARTIKEL 25
WERBUNG FÜR DEN KODEX

1. Das Organ ergreift wirksame Massnahmen, um die Öffentlichkeit

über ihre Rechte im Rahmen dieses Kodex zu informieren. Sie stellt

den Wortlaut nach Möglichkeit in elektronischer Form auf der

Homepage ihrer Website zur Verfügung.

2. Die Kommission veröffentlicht und verteilt den Kodex im Namen

aller Organe als Broschüre an die Bürger.

ARTIKEL 26
RECHT AUF BESCHWERDE BEIM EUROPÄISCHEN
BÜRGERBEAUFTRAGTEN

Gegen jedwedes Versäumnis eines Organs oder eines Beamten, den in

diesem Kodex dargelegten Grundsätzen nachzukommen, kann gemäss

Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet

werden.

ARTIKEL 27
ÜBERPRÜFUNG DER ANWENDUNG

Jedes Organ überprüft seine Ausführung des Kodex nach zweijähriger

Anwendung. Das Organ unterrichtet den Europäischen

Bürgerbeauftragten von den Ergebnissen seiner Überprüfung.

2 ) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1-22.

3 ) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

4) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen

für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 113 von 1994, S.1.