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Der Bürgerbeauftragte
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Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht und Einführung eines sozial gerechten Finanzierungsmodells

30.10.2025

Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht und Einführung eines sozial gerechten Finanzierungsmodells

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27.10.2025

Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Reform der §§ 43 ff. BVerfGG

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17.10.2025

Änderung des Landesjagdgesetzes; Verbot der Jagdausübung unter Alkohol- und Rauschmitteleinfluss

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03.09.2025

Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

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03.09.2025

Gezielte Förderung für nachhaltigen Tourismus und Digitalisierung regionaler Angebote

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03.09.2025

Ausbau von Demokratiebildung; Prävention und finanzieller Unterstützung für gesellschaftliches Engagement

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03.09.2025

Anpassung des Schulgesetzes zugunsten digitaler Mindeststandards und Inklusion

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03.09.2025

Sanierung und Modernisierung aller Polizeistellen sowie Aufstockung des Personals

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01.09.2025

Änderung des § 97 der Gemeindeordnung

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27.08.2025

Gesetzliches Verbot von Livestreams aus patientennahen Bereichen

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Martin Haller

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
und der Beauftragte für die Landespolizei

Kontakt

Kaiserstr. 32, 55116 Mainz

 

Telefon: (0 61 31) 2 89 99 – 0

 

Telefax: (0 61 31) 2 89 99 89

 

E-Mail:

poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de

polizeibeauftragter@derbuergerbeauftragte.rlp.de

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8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

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