Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
Ich bitte um Überprüfung des Umsetzungsstands und der Wirksamkeit des „Zukunftsplans Wasser“ des Landes Rheinland-Pfalz. Anlass sind aktuelle Berichte über weiterhin bestehende und langfristige Folgen von Hitze und Trockenheit für Grundwasser, Wälder, Böden, Gewässer und Auen. Das Land hat mit dem Zukunftsplan Wasser zahlreiche Maßnahmen unter anderem zur Wasserrückhaltung, Grundwasserneubildung, Entsiegelung und Wiedervernässung angekündigt. Es sollte parlamentarisch geprüft werden, wie viele dieser Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, welche messbaren Wirkungen bislang erreicht wurden, ob Kommunen und zuständige Behörden ausreichend ausgestattet sind und ob angesichts der anhaltenden Trockenheitsfolgen eine Beschleunigung od er stärkere Priorisierung einzelner Maßnahmen erforderlich ist.
Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?
Parlamentarische Prüfung von Umsetzung, Wirksamkeit und möglichem Beschleunigungsbedarf des Zukunfts
Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?
Gegen die Landesregierung Rheinland-Pfalz, insbesondere das für Wasserwirtschaft und Klimaanpassung zuständige Ministerium sowie die mit der Umsetzung des Zukunftsplans Wasser befassten Landesbehörden.
Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?
Nicht zwingend. Zunächst soll geprüft werden, ob die bestehenden gesetzlichen und organisatorischen Instrumente ausreichen und die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Sollte die Prüfung Regelungs- oder Vollzugslücken ergeben, bitte ich um entsprechende Anpassungen.
Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.
Hitze- und Trockenperioden wirken langfristig auf Grundwasser, Wälder, Böden, Gewässer und Auen. Rheinland-Pfalz hat mit dem Zukunftsplan Wasser zahlreiche Gegenmaßnahmen angekündigt. Angesichts weiterhin feststellbarer Trockenheitsfolgen sollte parlamentarisch überprüft werden, wie weit diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, welche messbaren Wirkungen erreicht werden und ob Umsetzungstempo, Finanzierung und personelle Ausstattung ausreichen.