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  • FAQ (häufig gestellte Fragen)

Änderung des Landestransparenzgesetzes; Aufgaben und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

23.06.2022

Änderung des Landestransparenzgesetzes; Aufgaben und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

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13.06.2022

Änderung der Besetzung des Petitionsausschusses; ehrenamtliche Schöffen

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01.06.2022

Änderung des Schulgesetzes (§ 69)

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18.05.2022

Weihnachtsamnestie für Gefangene mit gewaltlosen Cannabisdelikten

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10.05.2022

Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Beschränkung der Amtszeit von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

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06.04.2022

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz; Sonntagsöffnung

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29.03.2022

Erstellung einer Machbarkeitsstudie

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22.03.2022

Aussetzung des Rundfunkbeitrags für November und Dezember 2022

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06.03.2022

Corona-Selbsttest an Schulen

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26.02.2022

Lernstandskontrollen

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Martin Haller

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
und der Beauftragte für die Landespolizei

Kontakt

Kaiserstr. 32, 55116 Mainz

 

Telefon: (0 61 31) 2 89 99 – 0

 

Telefax: (0 61 31) 2 89 99 89

 

E-Mail:

poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de

polizeibeauftragter@derbuergerbeauftragte.rlp.de

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8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr

 

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