Abgeschlossen Archive - Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

Änderung des § 34 Abs. 3 Landeswahlgesetz

11.02.2026

Änderung des § 34 Abs. 3 Landeswahlgesetz

21.01.2026

Überarbeitung der Landesverordnung zum Messerverbot im öffentlichen Personennahverkehr; Einführung einer Ausnahmeregelung für kleine Alltagsmesser

16.12.2025

Digitale Gleichstellung aller Bundesländer mit dem Bund

09.12.2025

Änderung der Beilhilfeverordnung; Anpassung der Beihilfesätze

09.12.2025

Reform der Abgeordnetendiäten

20.11.2025

Abschaffung des PsychKHG

11.11.2025

Entwaffnung der Justizvollzugsanstalten hinsichtlich scharfer Munition und anderer gefährlicher Gegenstände

30.10.2025

Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht und Einführung eines sozial gerechten Finanzierungsmodells

27.10.2025

Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Reform der §§ 43 ff. BVerfGG

17.10.2025

Änderung des Landesjagdgesetzes; Verbot der Jagdausübung unter Alkohol- und Rauschmitteleinfluss