Abgeschlossene Petitionen - Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz

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Änderung des Kommunalabgabengesetzes; Abschaffung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Hauptpetent/in

Wilhelm Thomas

Ende der Mitzeichnungsfrist

05.04.2025

Anzahl der Mitzeichner

3

Abschlussbericht

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs; Unterstützung strukturschwacher Kommunen

Hauptpetent/in

Thomas Danneck

Ende der Mitzeichnungsfrist

05.04.2025

Anzahl der Mitzeichner

707

Abschlussbericht

Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln; Lernmittelfreiheit für Kinder mit Förderbedarf an Schwerpunktschulen unabhängig vom Einkommen

Hauptpetent/in

René Liebscher

Ende der Mitzeichnungsfrist

24.03.2025

Anzahl der Mitzeichner

18

Abschlussbericht

Änderung der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern

Hauptpetent/in

Richard Fröhlich

Ende der Mitzeichnungsfrist

26.02.2025

Anzahl der Mitzeichner

2

Abschlussbericht

Umgang mit dem Handy als Lerninhalt an Schulen

Hauptpetent/in

Daniel Hans Jan Hinkelmann

Ende der Mitzeichnungsfrist

29.01.2025

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Änderung der Verwaltungsvorschrift „Maßnahmen bei besonderen Gefahrenvorschriften in Schulen“; Unangekündigte „Feueralarme“ an Schulen und konkrete erschwerte Bedingungen

Hauptpetent/in

Konstantin Willy

Ende der Mitzeichnungsfrist

20.01.2025

Anzahl der Mitzeichner

0

Abschlussbericht

Änderung der Verwaltungsvorschrift „Maßnahmen bei besonderen Gefahrenvorschriften in Schulen“; Praktische Feuerlöschübungen für Lehrkräfte an Schulen

Hauptpetent/in

Konstantin Willy

Ende der Mitzeichnungsfrist

15.01.2025

Anzahl der Mitzeichner

0

Abschlussbericht

Brandschutzbegehungen für Hochschulen (Gefahrenverhütungsschauen) durch die Feuerwehr

Hauptpetent/in

Konstantin Willy

Ende der Mitzeichnungsfrist

07.01.2025

Anzahl der Mitzeichner

6

Abschlussbericht

Bundesratsinitiative zu Grenzkontrollen

Hauptpetent/in

Dunja Ronja Paulus

Ende der Mitzeichnungsfrist

19.12.2024

Anzahl der Mitzeichner

1

Abschlussbericht

Ärztliche Versorgung

Hauptpetent/in

Dirk Eickhoff

Ende der Mitzeichnungsfrist

11.12.2024

Anzahl der Mitzeichner

170

Abschlussbericht

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