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Der Bürgerbeauftragte
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Gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Gaststätten

27.08.2025

Gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Gaststätten

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11.08.2025

Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz; mehr Mitbestimmungsrecht

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03.06.2025

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes; Geschlechterverteilung

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03.06.2025

Änderung der Anlage 2 der Laufbahnverordnung

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29.04.2025

Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz

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14.02.2025

Änderung des Kommunalabgabengesetzes; Abschaffung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

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14.02.2025

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs; Unterstützung strukturschwacher Kommunen

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03.02.2025

Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln; Lernmittelfreiheit für Kinder mit Förderbedarf an Schwerpunktschulen unabhängig vom Einkommen

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15.01.2025

Änderung der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern

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18.12.2024

Umgang mit dem Handy als Lerninhalt an Schulen

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Martin Haller

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz
und der Beauftragte für die Landespolizei

Kontakt

Kaiserstr. 32, 55116 Mainz

 

Telefon: (0 61 31) 2 89 99 – 0

 

Telefax: (0 61 31) 2 89 99 89

 

E-Mail:

poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de

polizeibeauftragter@derbuergerbeauftragte.rlp.de

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